05.09.2022
Zeitenwende für die Saatgutpolitik in Europa
Ein weiterer Anlauf zur Neuauflage einer EU Saatgutverordnung unter schwierigen Vorzeichen. Der Green Deal steht einer erhöhten Lebensmittelnachfrage und Versorgungssicherheit gegenüber.
Rückblende
Bereits vor etwas mehr als zehn Jahren hat die Kommission schon einmal versucht das Konvolut von mehr als einem Dutzend Saatgutrichtlinien im Rahmen einer übergreifenden Neuordnung von Pflanzen- und Tiergesundheitsregelungen und deren behördlicher Kontrolle zu verschlanken und zu modernisieren. Nach fast sechs Jahren vorbereitender Konsultationen scheiterte sie kläglich im Europäischen Parlament und zog ihren Vorschlag anschließend im Jahr 2015 offiziell zurück. Grund für den massiven und parteiübergreifenden Widerstand im Parlament war neben mangelhafter Kommunikation und unglücklicher Terminierung (kurz vor dem Ende der Legislaturperiode) der Vorlage durch die Kommission vor allem fehlende Klarheit über den Sinn und Zweck der Initiative. Während der technische und prozedurale Teil der Vorschläge von Mitgliedstaaten ebenso wie von Saatgutbranche und Landwirtschaftsverbänden fast einhellig begrüßt wurden, gab es Skepsis und Ablehnung hinsichtlich der Elemente, die mehr oder minder weitgehende Ausnahmen für bestimmte Produkte, Märkte und Akteure vorsahen. Diese gingen vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht weit genug und wurden andererseits von Züchtern, Händlern und Landwirten breit abgelehnt. Vor allem aber waren diese Elemente erst nach Abschluss der offiziellen Konsultationen in den Entwurf eingearbeitet worden. Dies wurde – berechtigt – als intransparent empfunden, führte aber vor allem dazu, dass es dem Gesamtentwurf nun an klarer und stringenter Zielsetzung und -führung, und damit letztlich auch an Unterstützung der Saatgutindustrie und der Landwirtschaft, mangelte.
Das "Green Deal" Mantra und die Kritik
Mantra war eben von Beginn an weit umstrittener, als es sich manche im Rückblick eingestehen wollen. Natürlich werden die grundsätzlichen Ziele, also die stärkere Fokussierung auf Nachhaltigkeit und Erhaltung der Biodiversität, von niemandem grundsätzlich in Frage gestellt. Aber wie dies geschehen soll, und von wem am Ende welcher Preis dafür zu zahlen sein würde, all das war von Beginn an und ist auch heute vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen heftig umstritten.
Verschiedene wissenschaftliche Studien machten sehr schnell deutlich, dass die praktische Umsetzung der konkreten Ziele (Einschränkung von Düngemittel und Pflanzenschutzeinsatz um 30 bzw. 50 %, Herausnahme von 10 % der Produktionsfläche zur Förderung der Artenvielfalt, Ausbau des Ökolandbaus auf einen Gesamtanteil von 30 % der Produktionsfläche) zu massiven Produktionseinbußen und entsprechenden Einkommensrückgängen für die Landwirte führen würde.
Elemente einer zukunftsorientierten Saatgutpolitik
Die europäischen Saatgutregelungen haben zuvorderst die Aufgabe die Entwicklung von immer besseren Sorten und qualitativ hochwertigen Saatguts zum Nutzen der Landwirte und Gemüseanbauer zu befördern und sicherzustellen. Die gültigen Parameter hier lauten nach wie vor Identität (welche Sorte kaufe ich und wer ist für das Produkt verantwortlich?), Leistung (was leistet diese Sorte im Feld?), Qualität (welche Qualität hat das Saatgut, also Keimfähigkeit, Sortenreinheit etc.), und ist das Saatgut „gesund“, also frei von Krankheiten. Dazu sind im EU Binnenmarkt gemeinsame Verfahren und Standards notwendig. Diese gilt es daher beizubehalten und, wo nötig oder gewünscht, weiter zu entwickeln. Bisher nutzt die EU hierfür häufig sogenannte „temporäre Experimente“, mit denen neue technisch-biologische Verfahren oder Standards auf ihre Validität und praktischen Nutzen geprüft werden, bevor ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst wird. Sicher nicht zielführend ist die Aufnahme eines undefinierten, nur vage geforderten „Nachhaltigkeitsanspruchs“, der große Erwartungen schürt, die sich dann im Einzelfall aber als weder überprüf- noch messbar erweisen. Nachhaltigkeitsbeurteilungen sind hochkomplex und lassen sich fast nie an Einzelparametern erfassen und bewerten.
